Gruppenauskunft vor Wahlen - Widerspruchsrecht
Datum: Thursday, 31.January. @ 15:48:31 CET
Thema: Gemeinde


Gemäß § 33 Abs. 1 des Sächsischen Meldegesetzes (SächsMG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. April 1997 (SächsGVBl. S. 37) zuletzt geändert in der Neufassung
des Sächsischen Meldegesetzes (SächsMG) vom 04.07.2006 (SächsGVBl. S. 388) darf die
Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im
Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen
Vertretungskörperschaften (Kommunalwahl) in den sechs der Wahl vorausgehenden Monaten
Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. ...

Übermittelt werden dürfen gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 Sächs. MG der Vor- und Familienname,
Doktorgrad und die gegenwärtige Anschrift. Eine Auskunft erfolgt nicht, soweit der
Betroffene für eine Justizvollzugsanstalt, für ein Krankenhaus, Pflegeheim oder eine ähnliche
Einrichtung im Sinne von § 20 Abs. 1 SächsMG gemeldet ist, eine Auskunftssperre besteht
oder der Betroffene der Übermittlung seiner Daten widersprochen hat.

Wer einer Übermittlung seiner Daten an Parteien, Wählergruppen oder anderen Trägern von
Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl widersprechen will, kann seinen Widerspruch
schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Königshain-Wiederau,
Meldebehörde, Gewerbegebiet 3, 09306 Königshain-Wiederau einlegen.

Bereits früher eingelegte Widersprüche gelten fort, sofern sie nicht an eine bestimmte Wahl
gebunden waren.

Meldebehörde






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