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Neues Meldegesetz ab dem 01. November 2015
veröffentlicht am Monday, 21.September. @ 13:50:15 CEST
Thema: Gemeinde
Ab dem 1. November 2015 wird das Melderecht in Deutschland harmonisiert und fortentwickelt. Dabei werden das bisherige Melderechtsrahmengesetz und die Landesmeldegesetze abgelöst. Änderungen betreffen u.a. die Meldepflichten, die Melderegisterauskünfte und die Auskunftssperren mit den bedingten Sperrvermerken.

Im neuen Bundesmeldegesetz § 19 ist geregelt, dass der Wohnungsgeber verpflichtet ist, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Dabei hat der Wohnungsgeber eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen.
Die neue Regelung soll Scheinmeldungen verhindern. Bei jedem Einzug sowie bei Auszug ins Ausland und ersatzloser Aufgabe einer Nebenwohnung ist eine Bestätigung durch den Wohnungsgeber (Vermieter auszustellen), die der Wohnungsnehmer zur Erledigung des Meldevorganges benötigt.

Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Im Zusammenhang mit der Anmeldung des Wohnsitzes muss die meldepflichtige Person dann unter anderem auch unbedingt die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Die Vorlage des Mietvertrages allein reicht nicht aus.

Somit muss ab dem 01. November 2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsbestätigung innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug aushändigen, damit der Wohnungsnehmer seiner gesetzlichen Verpflichtung der Anmeldung nachkommen kann.

Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim oder eine eigene Wohnung ziehen, ist im Meldeamt bei der Anmeldung eine Selbsterklärung abzugeben.

Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach Auszug bei der Meldebehörde abzumelden. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor Auszug möglich.

Wesentliche Neuerungen des neuen Bundesmeldegesetzes sind unter anderem:

- Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, ist zukünftig der
Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden.
- Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.
- Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten.
- Die Hotelmeldepflicht sowie das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen werden vereinfacht.
- Die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern wird wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen und damit häufig verbundene Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen.


Meldebehörde

Das Formblatt ist unter dem Menüpunkt "Formblatt-Download" zu finden.

 

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